Klimaschutzgesetz in Österreich

„Wir erreichen unsere Klimaziele nur, wenn alle an einem Strang ziehen, daher freue ich mich, dass es nach diesen harten und zähen Verhandlungen gelungen ist, eine Einigung mit den Landesumweltreferenten zu erzielen“, so Berlakovich im Anschluss an die Landesumweltreferentenkonferenz.

Der Vorschlag des Umweltministeriums zu den Eckpunkten eines Bundesklimaschutzgesetzes wurde angenommen. In der Einigung wird unter anderem festgehalten, dass es zu keinen Änderungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommen wird, dass die Bundesländer für die Kyoto-Periode (2008-2012) keinen finanziellen Beitrag leisten müssen, dass die Aufteilung der Emmissionshöchstmengen für die Periode ab 2013 im Bundesklimaschutzgesetz verankert wird und die Kosten bei Nichterreichen der Ziele ab 2013 in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.

Neues Ökostromgesetz und bessere Solarstromförderung

Die Umweltreferenten haben der Einigung auch bereits inhaltliche Vorschläge in Form einer Erneuerung der Energiepolitik beigestellt und sich auf Initiative des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober einstimmig darauf geeinigt, vom Bund ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen erneuerbaren Energiegesetzes, die Aufhebung der Beschränkung der Photovoltaikförderung und eine Energieoffensive einzufordern. Laut Anschober werden das „bereits die Nagelproben für die Bundesregierung, ob sie den Neubeginn ernst meint oder ein neues Klimaschutzgesetz ein neuer Papiertiger werden soll“.

Neuer Reduktionspfad

Der Umweltdachverband begrüßt die Einigung, meint jedoch, der noch auszuformulierende Gesetzesvorschlag müsse einen klaren Reduktionspfad festlegen und schließlich auch die Länder finanziell in die Pflicht genommen werden, bei Nichterreichen der ausgemachten Ziele. „Natürlich gibt die Einigung auch ein richtungweisendes Signal für die Budgetverhandlungen im nächsten Herbst. Ohne Einführung einer umfassenden Ökologischen Steuerreform, werden auch künftige Reduktionsziele nicht erreicht“, mahnt der Präsident des Umweltdachverbands, Gerhard Heilingbrunner. „Österreich sollte also endlich Mut beweisen und dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen, die Steuerreform für eine umfassende Ökologisierung zu verwenden, um gleichzeitig von den Wachstumsimpulsen im Bereich von Green Technologies zu profitieren“, so Heilingbrunner.

Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßt ebenfalls die Einigung. Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000 sagt: „Der tatsächliche Erfolg wird aber daran zu messen sein, ob das Gesetz in Verfassungsrang erhoben wird und, ob die Klimaschutzmaßnahmen in Österreich umgesetzt werden“. Das Gesetz muss über einen klaren Reduktionspfad sicherstellen, dass die nötige Reduktion von Treibhausgasen erreicht wird. GLOBAL 2000 fordert, dass es zur Zielerreichung eine jährliche öffentliche Berichtspflicht gibt. Falsche Lösungen wie Atomkraft, CCS oder Gentechnik müssen im Klimaschutzgesetz explizit abgelehnt werden.

Bundesklimaschutzgesetz mit Biss

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Klimaschutzgesetz. „Es war ein langer Weg und die neuen Regelungen sind überfällig, die erzielte Einigung ist begrüßenswert", freut sich Sima. Ein österreichisches Bundesklimaschutzgesetz müsse Zähne haben und durchsetzbar sein, denn es hätte eine ganze Menge an Versäumnissen der letzten Jahre aufzuholen, erklärte die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr.

Laut BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar mache ein Klimaschutzgesetz nur dann Sinn, wenn es CO2-Einsparungen ausschließlich im Inland vorsieht und ein Ausstieg Österreichs aus dem internationalen Emissionshandel festgeschrieben wird. „Österreich verbraucht zuviel Kohle, Öl und Gas - ein Klimaschutzgesetz ist daher dringend notwendig“. meint ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes.

Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen setzt auf einen wirklich raschen und effektiven Beginn des Verhandlungsprozesses: „Ein längeres Herumlavieren können wir uns angesichts unserer katastrophalen Klimabilanz nicht mehr erlauben. Jetzt sind der Bundesminister und die Landeshauptleute in der Pflicht.“

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